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   BayObLG, 27.03.2003 - 2Z BR 18/03   

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https://dejure.org/2003,8211
BayObLG, 27.03.2003 - 2Z BR 18/03 (https://dejure.org/2003,8211)
BayObLG, Entscheidung vom 27.03.2003 - 2Z BR 18/03 (https://dejure.org/2003,8211)
BayObLG, Entscheidung vom 27. März 2003 - 2Z BR 18/03 (https://dejure.org/2003,8211)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 87 (Leitsatz)

    GBO § 19; BGB § 119
    Eintragungsbewilligung als verfahrensrechtliche Erklärung

  • Notare Bayern PDF, S. 99 (Leitsatz)

    GBO § 19, BGB § 119
    Keine Anfechtbarkeit der Eintragungsbewilligung

  • Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)

    GBO § 19; BGB § 119
    Eintragungsbewilligung ist nicht anfechtbar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit von Eintragungsantrag und Eintragungsbewilligung; Zulässigkeit einer Grundbucheintragung bei Nichtigkeit des Kausalgeschäfts; Unrichtigkeit des Grundbuchs

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit der Eintragungsbewilligung

Verfahrensgang

  • LG München I - 13 T 424/03
  • BayObLG, 27.03.2003 - 2Z BR 18/03
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 148/01

    Rechtsbesorgung im Rahmen eines Bauträgermodells als unerlaubte Rechtsberatung

    Auszug aus BayObLG, 27.03.2003 - 2Z BR 18/03
    Der Beteiligte hat unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2002 (IBR 2002, 419) beantragt, das Grundbuch zu berichtigen.
  • BayObLG, 15.02.1996 - 2Z BR 102/95

    Zulässigkeit einer "Verbindung" belasteter Miteigentumsanteile mit unbelasteten

    Auszug aus BayObLG, 27.03.2003 - 2Z BR 18/03
    Der Verlust der Verfügungsbefugnis und des Rechts zur Einlegung von Rechtsmitteln ist damit nicht verbunden (vgl. BayObLG MittBayNot 1996, 108 f.).
  • BayObLG, 29.10.1987 - BReg. 1 Z 2/87

    Erbschaftsannahme; Ausdrücklich; Irrtum; Anfechtung; Begründung; Kenntnis;

    Auszug aus BayObLG, 27.03.2003 - 2Z BR 18/03
    Hier beruft sich aber der Beteiligte auf einen bloßen Rechtsirrtum; ein solcher ist nach allgemeiner Ansicht unbeachtlich und berechtigt nicht zur Anfechtung (BGH NJW 1970, 1419/1420; BayObLGZ 1987, 356/359).
  • BGH, 20.11.1969 - III ZR 93/69

    Entschließung - Schadenfall - Schuldanerkenntnis - Vergleich

    Auszug aus BayObLG, 27.03.2003 - 2Z BR 18/03
    Hier beruft sich aber der Beteiligte auf einen bloßen Rechtsirrtum; ein solcher ist nach allgemeiner Ansicht unbeachtlich und berechtigt nicht zur Anfechtung (BGH NJW 1970, 1419/1420; BayObLGZ 1987, 356/359).
  • BayObLG, 17.09.1998 - 3Z BR 82/98

    Gebühr für die Löschung einer Grundschuld

    Auszug aus BayObLG, 27.03.2003 - 2Z BR 18/03
    Eintragungsantrag und Eintragungsbewilligung sind als rein verfahrensrechtliche Erklärungen nicht anfechtbar (BayObLG Rpfleger 1999, 100; Demharter GBO 24. Aufl. § 19 Rn. 13; Meikel/Lichtenberger Grundbuchrecht 8. Aufl. § 19 Rn. 433).
  • KG, 25.10.2011 - 1 W 479/11

    Wohnungseigentum: Abtrennung und Veräußerung einer Teilfläche eines

    Der Umstand, dass auf Bl... die Anordnung der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung eingetragen ist, bleibt insoweit ohne Auswirkung, denn die Eintragung eines Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerks berührt die Verfügungsbefugnis des Vollstreckungsschuldners nicht (BayObLG, ZfIR 2003, 682; Demharter, GBO, 27. Aufl., § 38 Rdn. 34).
  • OLG Rostock, 09.12.2016 - 3 W 122/16

    Grundbuchsache: Anfechtung und Widerruf einer Löschungsbewilligung

    Die vom weiteren Beteiligten erklärte Anfechtung der Löschungsbewilligung geht ins Leere, da die Eintragungs-(Löschungs-)Bewilligung eine rein verfahrensrechtliche Erklärung und keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung ist, so dass sie auch nicht nach den allgemein für Willenserklärungen geltenden Bestimmungen des BGB nichtig oder anfechtbar sein kann (vgl. BayObLG, Beschl. v. 27.03.2003, 2Z BR 18/03, ZfIR 2003, 682; OLG Jena, Beschl. v. 05.03.2001, 6 W 88/01, RPfleger 2001, 298; Demharter, GBO, 30. Aufl., § 19 Rn. 115).
  • OLG München, 25.08.2011 - 34 Wx 169/11

    Grundbucheintragungsverfahren: Sofortige Zurückweisung eines Antrags bei

    Erst recht nicht kann in diesem Fall das Vorliegen der erforderlichen und als solcher nicht anfechtbaren Bewilligung (§ 19 GBO; siehe BayObLG ZfIR 2003, 682) angezweifelt werden.
  • KG, 25.10.2011 - 1 W 480/11

    Teilflächenveräußerung mit teilweiser Sonderrechtsaufhebung

    Der Umstand, dass auf Bl... die Anordnung der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung eingetragen ist, bleibt insoweit ohne Auswirkung, denn die Eintragung eines Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerks berührt die Verfügungsbefugnis des Vollstreckungsschuldners nicht (BayObLG, ZfIR 2003, 682; Demharter, GBO, 27. Aufl., § 38 Rdn. 34).
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